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2009.05.05, 10:21

zensur verhindern, ein demokratie versuch [update]

man kann es derweil ueberall lesen: populistische politiker instrumentalisieren das sensible thema kinderpornografie, um umfangreichen zensurmassnahmen im internet gesetzlich den weg zu ebnen, weil die angst vor terror dazu allein nicht mehr zu greifen scheint.

gilt das bislang vorgestellte mittel der dns-sperre noch als, selbst fuer laien, leicht zu umgehen, so stellen sich trotzdem die fragen:

- ist das mittel verhaeltnismaessig?

- kann ausgeschlossen werden, dass der staat sein neues werkzeug missbrauchen wird?

- wollen wir ueberhaupt zensur im internet?

ich beantworte alle diese fragen fuer mich persoenlich mit NEIN. das mittel ist nicht verhaeltnismaessig, weil a) die vorgestellte 'loesung' nicht zum 'vermarkteten' ziel fuehren kann, b) die methode leicht zu umgehen ist und c) wir keine kontrolle darueber haben werden, was gesperrt sein wird und uns die mittel fehlen, sinnvoll gegen unpassende sperren vorzugehen.

bis die kontinuierliche beschneidung unserer freiheiten 'gegen den terror' begann war ich ja noch der naiven ansicht, der staat sei mein freund und nur grosse konzerne waren ums vergangene millennium noch wirklich zu fuerchten. tatsaechlich scheint macht aber doch nicht nur jene zu korrumpieren, die aus finanziellen interessen an die spitze einflussreicher unternehmen gelangt sind - das scheint fuer die maechtigen internet ausdrucker, die unseren staat fuehren nicht anders zu sein. ich kann ganz frei von paranoia sagen, dass ich einem bka und unseren staatsoberhaeuptern nicht zutraue, eine zensurliste unter ausschluss von missbrauch zu pflegen. die erfahrung zeigt, dass auch einflussreiche menschen eben nur das sind, naemlich menschen!

zensur im internet wollen nicht einmal jene, die so plakativ geschuetzt werden sollen! oftmals wollen wir lieber ausblenden, statt uns im detail mit unangenehmen themen zu beschaeftigen. sollen doch andere sie fuer uns loesen, doch davon werden server mit solchen inhalten nicht aus dem netz verschwinden und taeter wie auch interessierte werden weiterhin wege finden, zensurmassnahmen zu umgehen. geholfen ist also niemandem!

bei der aktuell drohenden gefahr gesetzlich verankerter und in bereits sechs monaten fuer beinahe neunzig prozent aller bundesbuerger umgesetzter, unkrontrollierbarer zensur des internets kann ich aber auch nicht die fuesse stillhalten.

... und das duerft IHR AUCH NICHT!

es gibt eine online-petition gegen die einrichtung von internet zensur, die ihr mitzeichnen koennt, um das schlimmste zu verhindern. folgt diesem link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

den zaehler der mitzeichner der petition findet ihr auf twitter unter http://twitter.com/Mitzeichner, doch finde ich den aktuellen zaehlerstand eher noch ernuechternd. nun seid IHR dran, verhindert internet zensur in deutschland! JETZT!

Faulbaer (demokratie NOW!)

[update]

soeben wurde das ziel der fuenfzigtausend unterzeichner erreicht. kaum drei tage nach eroeffnung der petitionsliste - das ist schonmal beachtlich! bleibt abzuwarten, ob damit noch das schlimmste verhindern larsst. ich denke ja, dass ohne aufklaerungsarbeit in fussgaengerzonen wenig zu reissen sein wird. im prinzip muss abgewartet werden, dass die generation der internet ausdruckenden politiker an toner feinstaub eingeht und abgeloest wird.

 
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